Information

des Selbsthilfevereins der Geringverdienenden und Erwerbslosen in Pankow e.V.

1.   Projekt S.E.A. - Selbsthilfeorientierte Erwerbslosen- und Armenbildung

Ansprechpartner: Wolfgang Ratzel , Tel 030 / 42 85 70 90

Reihe: Brennende Fragen unseres einkommensarmen und erwerbslosen Daseins

FRAGE VOM 22. MÄRZ 2006:

Wieviel verdienen KollegInnen, die in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) arbeiten?

Die Antworten finden Sie hier

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2.  Veranstaltung am 18. März 2006 mit der Sozialsenatorin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 13.März 2006 versammelten sich 65 TeilnehmerInnen im Pankow-Weissenseer Kulturhaus 'Peter Edel' zu unserem 20. Selbsthilfe-Plenum. Es stand im Zeichen der Aussprache mit unserem Gast, Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Thema: Unser Neujahrswunschzettel, den wir als 'Antwort von unten' auf die Wirkungen von Hartz IV verstehen.

Frau Dr. Heidi Knake-Werner ging differenziert auf alle Punkte ein und unterstützte - wenngleich mit eigener Gewichtung- alle Einzelforderungen, Wünsche und Angebote unseres Selbsthilfevereins.
Auch unser zweiter Gast, Herr MdA Marian Krüger (Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus), begrüßte und unterstützte unsere Angebote und Wünsche.

Insbesondere erlebten wir zum ersten Mal, dass unsere Gabe, die wir der Gesellschaft geben wollen - unser Wissen, Schöpferkraft, Arbeitszeit und Arbeitskraft-, zur Kenntnis genommen und gewürdigt wurde; darüberhinaus machte Frau Dr.Knake-Werner hinsichtlich unserer Forderung nach staatlicher, gesetzlich-verankerter Arbeitsgarantie einen bedenkenswerten Umsetzungsvorschlag.

Frau Dr. Heidi Knake Werner war auch die erste Amtsträgerin, die vorbehaltlos unser Recht auf Wohnung unterstützte und den Unterschied zwischen Recht auf Wohnen und Recht auf Unterkunft von sich aus zum Thema machte. Es ist kein Zufall, dass das Land Berlin als einziges Bundesland eine 'Ausführungsvorschrift (AV) zur Ermittlung der angemessener Kosten der WOHNUNG' verabschiedet hat. Die anderen Bundesländer ermitteln -obwohl wir (fast) alle noch in Wohnungen wohnen- lediglich die Kosten unserer UNTERKUENFTE.

Es wird jetzt darum gehen, der 'von oben' beabsichtigten Reform von Hartz IV/ Sozialgesetzbuch II eine umfassende Reform-Initiative 'von unten' entgegenzusetzen, die sich auf den Neujahrswunschzettel stützen kann. Es wird darum gehen, hierfür parteiübergreifend BündnispartnerInnen zu suchen. In diesem Sinne war die Diskussion mit Frau Dr. Heidi Knake-Werner und Herrn MdA Marian Krüger ein ermutigender Anfang.
Viele Grüße Wolfgang Ratzel
Tel. 42 85 70 90

P.S.: Unser Neujahrswunschzettel auf einen Blick!
A) Unsere Gabe: Freiwillige bezahlte gemeinwohlorientierte Arbeit
- Staatliche Arbeitsgarantie für Menschen, die freiwillig bezahlte Gemeinwohlarbeit leisten

B) Geforderte Gegengaben von Staat und Gesellschaft
- Inflationsausgleich auf Eckregelsatz und Renten unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns
- Recht auf Wohnung statt Recht auf Unterkunft
- Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft / Einführung des Individualanspruchs
- Anhebung des Eckregelsatzes, und zwar in einem ersten Schritt von 345 Euro auf das von den
Wohlfahrtsverbaenden ermittelte 'soziokulturelle Existenzminimum' von 412 Euro
- 200 Euro Grundfreibetrag bei Zuverdienst durch Lohnarbeit oder selbststaendige Taetigkeiten
- Krankenversicherung: Befreiung von Praxisgebuehren und Zuzahlungen
- Recht auf Ortsabwesenheit und Recht auf unbeschraenkte Reisefreiheit
- Mindestlohn in Hoehe von 60% des deutschen Durchschnittslohns

- Bestandsschutz und Inflationsausgleich für alle Renten bis zur Hoehe des Mindestlohns

Pressemitteilung

Am 26. September 2005 hat sich in Berlin-Pankow der „Selbsthilfeverein der Geringverdienenden und Erwerbslosen“ gegründet. Der Selbsthilfeverein entstand als Reaktion auf die Zumutungen der Hartz-IV-Gesetze.

Die Mitglieder des Vereins sind Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen, Geringverdienende – sowohl Selbständige als auch abhängig Beschäftigte.

Anliegen der Mitglieder ist die Verbesserung der Lebenssituation von gesellschaftlich benachteiligten und ausgegrenzten BürgerInnen jeglichen Alters, insbesondere von Personen, die von Einkommensarmut, geringem Verdienst und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Der Verein versteht sich als ein überparteiliches und überkonfessionelles Bündnis.

Aktuell baut der Verein ein Netz von Neigungsgruppen auf, die sich mit den Grundproblemen des erwerbslosen und einkommensarmen Daseins befassen, als da sind Rat und gegenseitige Hilfe, Selbstversorgung, Probleme des Wohnens und der Alterssicherung. Andere Neigungsgruppen befassen sich mit Kiezverantwortung, Gemeinwohlarbeit, mit Schönheit und Kunst ebenso wie mit Gesundheit.

Interessierte sind zu den öffentlichen Versammlungen herzlich eingeladen. Die aktuellen Termine sowie weitere Informationen finden Sie unter: , www.das-leben-wagen.org

Ansprechpartner: Wolfgang Ratzel, Tel. 030 / 42 85 70 90, selbstbehauptung@arcor.de

Unser Neujahrs-Wunschzettel zu Händen von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Ihrer Neujahrsansprache fragten Sie uns und alle Mitbürger/innen, ob wir eine Idee haben: "Es muss gar nichts Überragendes sein, aber sollte 2006 nicht das Jahr sein, in dem Sie versuchen, diese Idee in die Tat umzusetzen? Fangen wir einfach an! Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Sie werden sehen, wie viel Freude es macht, wenn man Schritt für Schritt voran geht." Eben diese Ideen haben wir, und bereits 2004 machten wir gemeinsam den ersten Schritt, und es stimmt: Jeder Schritt hin zur Umsetzung der Ideen macht Freude, und deshalb wollen wir auch 2006 ein Stück Wegs zurücklegen und freuen uns, dass Sie und die Bundesregierung diese Grundhaltung unterstützen wollen. Deshalb wenden wir uns an Sie, um Ihnen unseren Neujahrs-Wunschzettel zu überreichen.

Wir sind ein Selbsthilfeverein von Geringverdienenden und Erwerbslosen aus Berlin-Pankow; von unseren 22 Mitgliedern beziehen zwei Drittel Arbeitslosengeld II, das restliche Drittel verteilt sich auf Arbeitslosengeldbezieher/Innen, Rentner/Innen, gering verdienende Erwerbstätige und zwei Besserverdienende.

Unser wichtigster Leitspruch heißt: 'Das Leben wagen!' - 'Geben und Nehmen' tritt als oberste Verhaltensmaxime hinzu. Gemeinsam sich selbst helfen, sich gegenseitig stützen und vor einem menschenunwürdigen Dasein schützen - das wollen wir durch Entfaltung am Gemeinwohl orientierter Aktivitäten tun; das wollen wir durch Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess tun. Auf diese Weise wollen wir als erwerbslose und gering verdienende Bürger/Innen - so weit es irgend geht - ein Leben aus eigener Kraft führen.

Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir gesellschaftliche und staatliche Hilfe - Hilfe zur Selbsthilfe. Wir werden Ihnen nachfolgend die Probleme auflisten, die uns am meisten auf den Nägeln brennen, und die der Entfaltung unserer Schaffenskraft im Wege stehen:

I. Geben:

Das, was wir der Gesellschaft geben können, sind unsere erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten, unser Wissen, unsere Schöpferkraft, unsere Arbeitszeit und Arbeitskraft. Um diese Gaben geben zu können, brauchen wir vor allem eine

a) Staatliche Arbeitsgarantie !

Wir wollen Anspruch haben auf eine Stelle, auf der wir bezahlt gemeinwohlorientiert arbeiten können. Wer eine solche Arbeit tun will, soll sie tun können. Diese Stellen sollen aber nicht vom Staat eingerichtet werden, sondern sollen von gemeinwohlorientierten gesellschaftlichen Gruppen in Eigenregie getragen werden. Die Aufgabe des Staates bestünde lediglich darin, die Träger von Gemeinwohlarbeit zu koordinieren und zu finanzieren.

II. Hilfe zur Selbsthilfe - Nehmen:

Nachfolgende Änderungen erachten wir als notwendig, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, in dessen Rahmen wir unsere Selbsthilfeaktivitäten entfalten können.

a) Inflationsausgleich !

Wir benötigen dringend die jährliche Anhebung des Eckregelsatzes und der Renten unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe der Inflationsrate.(siehe h)

b) Recht auf Wohnung statt Recht auf Unterkunft !

Wer keinen angemessenen Wohnraum zu Warm-Mietkosten findet, die unterhalb der örtlichen Mietobergrenzen liegen, hat derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer beheizten Wohnung! Das SGB II regelt in §22 lediglich die Erstattung angemessener Kosten einer Unterkunft und Heizung.

Wir benötigen deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten einer Wohnung und Heizung, wobei die Mietobergrenzen mindestens auf dem Niveau der durchschnittlichen örtlichen Kosten einer Sozialwohnung liegen müssen. Weiterhin müssen die Obergrenzen der Erstattung von Wohn- und Heizungskosten jährlich an die örtliche Teuerung der Wohnungs- und Energiekosten angepasst werden.

c) Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft!

Wir wollen einen individuellen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Grundsicherung und fordern die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft. Wir wollen als Individuen behandelt werden, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht. Wir wollen nicht für das Verhalten von Mitbewohnern, Freunden oder Ehepartnern in Sippenhaft genommen werden. Ebenso müssen die mit der Feststellung der Bedarfsgemeinschaft verbundenen sinnlosen und kostspieligen, für die Betroffenen entwürdigenden und demütigenden "Hausbesuche" eingestellt werden.

Es kann nicht angehen, dass mit der Begründung, Ehe und Familie schützen zu wollen, jegliche Form menschlichen Zusammenwohnens und/oder -lebens, das nicht im Rahmen der Rechtsform einer Ehe stattfindet, tendenziell unter den Generalverdacht des Sozialbetrugs gestellt wird. Ebenso kann es nicht im Sinn einer menschlichen Gesellschaft und einer freiheitlichen Verfassung sein, dass Hilfebedürftige - die keinerlei Rechtsanspruch auf Unterhaltsleistungen gegenüber ihren Mitbewohnern und/oder Freunden haben(!) - durch Versagen staatlicher Unterstützung zwangsweise in eine finanzielle Abhängigkeit gegenüber diesen Personen gebracht werden. Wenn dem Hilfebedürftigen dann auch noch das Auseinanderbrechen einer solchen staatlich verordneten Zwangsgemeinschaft als Sozialbetrug angelastet wird, ist das blanker Hohn!

d) Anhebung des Eckregelsatzes !

Unser derzeitiges monatliches Bareinkommen reicht nur für ein karges Leben. Ein menschenwürdiges Dasein erfordert die Anhebung des Eckregelsatzes, und zwar in einem ersten Schritt von 345 Euro auf das von den Wohlfahrtsverbänden ermittelte 'soziokulturelle Existenzminimum' von 412 Euro.

e) 200 Euro Grundfreibetrag bei Zuverdienst durch Lohnarbeit oder selbstständige Tätigkeiten !

Die Verdienste, die netto 200 Euro übersteigen, sollen zur Hälfte an den Staat abgeführt werden, wobei die Summe aus Netto-Zuverdienst, Eckregelsatz und Mietzuschuss die Höhe des Netto-Mindestlohns (siehe h) nicht übersteigen darf.

f) Krankenversicherung:

Alle Einkommensarmen sollen von Praxisgebühren und Zuzahlungen befreit werden. Weiterhin halten wir für erforderlich: Übernahme einer einfachen Brille, volle Übernahme des notwendigen Zahnersatzes und eine Pauschale von monatlich 30 Euro für den Kauf nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel.

g) Recht auf Ortsabwesenheit und Recht auf unbeschränkte Reisefreiheit !

Der Zeitrahmen hierfür soll dem durchschnittlichen tariflichen Urlaubsanspruch entsprechen.

h) Mindestlohn:

Dringend erforderlich ist die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes, der 60% des deutschen Durchschnittlohnes nicht unterschreiten darf - so wie es die Sozialcharta der Europäischen Union vorschreibt.

i) Renten:

Wir benötigen Bestandsschutz und Inflationsausgleich für alle Renten bis zur Höhe des Mindestlohns.

Sofern Sie nähere Informationen über unseren Selbsthilfeverein wünschen, sind wir gerne zur Auskunft bereit. Für den Fall, dass Sie unser monatliches Plenum besuchen wollen, sind Sie herzlich willkommen.

Mit freundlichen Neujahrsgrüssen

i.A. Wolfgang Ratzel

Verteiler:

zu Händen von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

zu Händen von Herrn Klaus Wowereit, Regierender Buergermeister von Berlin

zu Händen von Herrn Bezirksbürgermeister von Pankow, Burkhard Kleinert

zu Händen aller im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Fraktionen